AGB

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie 
bei dem Online-Shop der  

Töpferei Neumaier
Wiemerstraße 3
42555 Velbert

Inhaber:  Thomas Neumaier

tätigen. 

(2) Das  Warenangebot  in  unserem  Online-Shop  richtet  sich  ausschließlich  an 
Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.  

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der 
Grundlage  dieser  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen.  Die  Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen  gelten  gegenüber  Unternehmen  somit  auch  für  alle 
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich 
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, 
wird schon jetzt widersprochen.  

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.  

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der  
Website 
http://ikebana-keramik.de/agb/
abrufen und ausdrucken.  

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die  Warenpräsentation  im Online-Shop  stellt keinen  verbindlichen  Antrag  auf 
den  Abschluss  eines  Kaufvertrages  dar.  Vielmehr  handelt  es  sich  um  eine 
unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. 

(2) Mit  Anklicken  des  Buttons  [„Jetzt  zahlungspflichtig  bestellen“  /  „kaufen“]
geben  Sie  ein  verbindliches  Kaufangebot  ab  (§  145  BGB).  Unmittelbar  vor 
Abgabe  dieser  Bestellung  können  Sie  die  Bestellung  noch  einmal  überprüfen 
und ggf. korrigieren. 

(3) Nach  Eingang  des  Kaufangebots  erhalten  Sie  eine  automatisch  erzeugte  E-Mail,  
mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben
(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung
noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich
die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir
die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie
versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die
Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten
erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ /
„Lieferbedingungen“].

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

Vorkasse,
PayPal oder
Bezahlung bei Abholung.

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir
behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte
Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres
Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto
zu überweisen.

(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite
des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über
PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst
registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung
an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal
zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie
beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar
danach automatisch durchgeführt.

(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des
Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50
EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer
Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht 

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegen-
forderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder
anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer
Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegen-
forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt 

(1) Sofern  nicht  anders  vereinbart,  erfolgt  die  Lieferung  der  Ware  von  unserem 
Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. 

(2) Die  Ware  bleibt  bis  zur  vollständigen  Zahlung  des  Kaufpreises  unser 
Eigentum. 

(3) Wir sind  ausnahmsweise  nicht  zur  Lieferung der  bestellten Ware  verpflichtet, 
wenn  wir  die  Ware  unsererseits  ordnungsgemäß  bestellt  haben,  jedoch  nicht 
richtig  oder  rechtzeitig  beliefert  wurden  (kongruentes  Deckungsgeschäft). 
Voraussetzung  ist,  dass  wir  die  fehlende  Warenverfügbarkeit  nicht  zu 
vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. 
Zudem  dürfen  wir  nicht  das  Risiko  der  Beschaffung  der  bestellten  Ware 
übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden 
wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine 
bestellte  Ware  besorgen  zu  müssen  (Beschaffungsrisiko),  übernehmen  wir 
nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren 
Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung 
aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten 
Waren verpflichtet. 

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: 
– Wir  behalten  uns  das  Eigentum  an  der  Ware  bis  zum  vollständigen 
Ausgleich  aller  Forderungen  aus  der  laufenden  Geschäftsbeziehung  vor. 
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung 
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. 
– Sie  dürfen  die  Ware  im  ordentlichen  Geschäftsgang  weiterverkaufen.  Für 
diesen  Fall  treten  Sie  bereits  jetzt  alle  Forderungen  in  Höhe  des 
Rechnungsbetrages, die  Ihnen  aus  dem Weiterverkauf erwachsen,  an  uns 
ab.  Wir  nehmen  die  Abtretung  an,  Sie  sind  jedoch  zur  Einziehung  der 
Forderungen  ermächtigt.  Soweit  Sie  Ihren  Zahlungsverpflichtungen  nicht 
ordnungsgemäß  nachkommen,  behalten  wir  uns  das  Recht  vor, 
Forderungen selbst einzuziehen. 
– Bei  Verbindung  und  Vermischung  der  Vorbehaltsware  erwerben  wir 
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der 
Vorbehaltsware  zu  den  anderen  verarbeiteten  Gegenständen  zum 
Zeitpunkt der Verarbeitung. 
– Wir  verpflichteten  uns,  die  uns  zustehenden  Sicherheiten  auf  Verlangen 
insoweit  freizugeben,  als  der  realisierbare  Wert  unserer  Sicherheiten  die 
zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der 
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.  

§ 7 Widerrufsbelehrung 


Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu 
Zwecken  tätigen,  die  überwiegend  weder  Ihrer  gewerblichen  noch  Ihrer 
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein 
Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.  

Widerrufsrecht 


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen 
Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von 
Ihnen  benannter  Dritter,  der  nicht  der  Beförderer  ist,  die  Waren  in  Besitz 
genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  

Töpferei Neumaier
Wiemerstraße 3
42555 Velbert
info@ikebana-keramik.de

mittels  einer  eindeutigen  Erklärung  (z.  B.  ein  mit  der  Post  versandter  Brief, 
Telefax  oder  E-Mail)  über  Ihren  Entschluss,  diesen  Vertrag  zu  widerrufen, 
informieren.  Sie  können  dafür  das  beigefügte  Muster-Widerrufsformular 
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die 
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 


Wenn  Sie  diesen  Vertrag  widerrufen,  haben  wir  Ihnen  alle  Zahlungen,  die  wir 
von  Ihnen  erhalten  haben,  einschließlich  der  Lieferkosten  (mit  Ausnahme  der 
zusätzlichen  Kosten,  die  sich  daraus  ergeben,  dass  Sie  eine  andere  Art  der 
Lieferung  als  die  von  uns  angebotene,  günstigste  Standardlieferung  gewählt 
haben),  unverzüglich  und  spätestens  binnen  vierzehn  Tagen  ab  dem  Tag 
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei 
uns  eingegangen  ist.  Für  diese  Rückzahlung  verwenden  wir  dasselbe 
Zahlungsmittel,  das  Sie  bei  der  ursprünglichen  Transaktion  eingesetzt  haben, 
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem 
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir  können  die  Rückzahlung  verweigern,  bis  wir  die  Waren  wieder  zurück-
erhalten  haben oder  bis  Sie  den  Nachweis  erbracht  haben,  dass  Sie  die Waren 
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn 
Tagen  ab  dem  Tag,  an  dem  Sie  uns  über  den  Widerruf  dieses  Vertrags 
unterrichten,  an  uns  zurückzusenden  oder  zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, 
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie  müssen  für  einen  etwaigen  Wertverlust  der  Waren  nur  aufkommen,  wenn 
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und 
Funktionsweise  der  Waren  nicht  notwendigen  Umgang  mit  ihnen 
zurückzuführen ist.  

Muster-Widerrufsformular


Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus 
und senden Sie es zurück. 


An 

Töpferei Neumaier, Wiemerstraße 3, 42555 Velbert

Hiermit  widerrufe(n)  ich/wir  (*)  den  von  mir/uns  (*)  abgeschlossenen  Vertrag  
über den Kauf der folgenden Waren (*): 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s): 

Anschrift des/der Verbraucher(s): 






Datum               Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 
 


(*) Unzutreffendes streichen. 






Ende der Widerrufsbelehrung 




(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung 
 –  von  Waren,  die  nicht  vorgefertigt  sind  und  für  deren  Herstellung  eine 
individuelle  Auswahl  oder  Bestimmung  durch  den  Verbraucher 
maßgeblich  ist  oder  die  eindeutig  auf  die  persönlichen  Bedürfnisse 
 des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem 
Namen),  
– versiegelter  Waren,  die  aus  Gründen  des  Gesundheitsschutzes  oder  der 
Hygiene  nicht  zur  Rückgabe geeignet sind, wenn  ihre  Versiegelung  nach 
der Lieferung entfernt wurde, 
– von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit 
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 
– von  Ton-  oder  Videoaufnahmen  oder  Computersoftware  in  einer 
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 
– von  Zeitungen,  Zeitschriften  oder  Illustrierten  mit  Ausnahme  von Abonnement-Verträgen. 

(2) Bitte  vermeiden  Sie  Beschädigungen  und  Verunreinigungen.  Senden  Sie  die 
Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit 
allen  Verpackungsbestandteilen  an  uns  zurück.  Verwenden  Sie  ggf.  eine 
schützende  Umverpackung.  Wenn  Sie  die  Originalverpackung  nicht  mehr 
besitzen,  sorgen  Sie  bitte  mit  einer  geeigneten  Verpackung  für  einen 
ausreichenden  Schutz  vor  Transportschäden,  um  Schadensersatzansprüche 
wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. 

(3) Bitte  rufen  Sie  vor  Rücksendung  unter  der  02052 8158575  bei  uns  an,  um  die 
Rücksendung  anzukündigen.  Auf  diese  Weise  ermöglichen  Sie  uns  eine 
schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. 

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten 
Modalitäten  nicht  Voraussetzung  für  die  wirksame  Ausübung  des  Widerrufs-
rechts sind. 

§ 8 Transportschäden 


(1) Werden  Waren  mit  offensichtlichen  Transportschäden  angeliefert,  so 
reklamieren  Sie  solche  Fehler  bitte  sofort  bei  dem  Zusteller  und  nehmen  Sie 
bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. 
(2) Die  Versäumung  einer  Reklamation  oder  Kontaktaufnahme  hat  für  Ihre 
gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, 
unsere  eigenen  Ansprüche  gegenüber  dem  Frachtführer  bzw.  der 
Transportversicherung geltend machen zu können. 

§ 9 Gewährleistung 


(1) Soweit  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes  vereinbart  ist,  richten  sich  Ihre 
Gewährleistungsansprüche  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  des 
Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). 

(2) Wenn  Sie  Verbraucher  im  Sinne  des  §  13  BGB  sind,  beträgt 
die Haftungsdauer für  Gewährleistungsansprüche  bei  gebrauchten  Sachen  – 
abweichend  von  den  gesetzlichen  Bestimmungen  –  ein  Jahr. Diese 
Beschränkung  gilt  nicht  für  Ansprüche  aufgrund  von  Schäden  aus  der 
Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers  oder  der  Gesundheit  oder  aus  der 
Verletzung  einer  wesentlichen  Vertragspflicht,  deren  Erfüllung  die 
ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt  erst  ermöglicht  und 
auf  deren  Einhaltung  der  Vertragspartner  regelmäßig  vertrauen  darf 
(Kardinalpflicht)  sowie  für  Ansprüche  aufgrund  von  sonstigen  Schäden,  die 
auf  einer  vorsätzlichen  oder  grob  fahrlässigen  Pflichtverletzung  des 
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(3) Im  Übrigen  gelten  für  die  Gewährleistung  die  gesetzlichen  Bestimmungen, 
insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. 

(4) Wenn  Sie  Unternehmer  im  Sinne  des  §  14  BGB  sind,  gelten  die  gesetzlichen 
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: 
– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die 
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche 
Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. 
– Sie  sind  verpflichtet,  die  Ware  unverzüglich  und  mit  der  gebotenen 
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns 
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. 
Zur  Fristwahrung  reicht  die  rechtzeitige  Absendung.  Dies  gilt  auch  für 
später  festgestellte  verdeckte  Mängel  ab  Entdeckung.  Bei  Verletzung  der 
Untersuchungs-  und  Rügepflicht  ist  die  Geltendmachung  der  Gewähr-
leistungsansprüche ausgeschlossen. 
– Bei  Mängeln  leisten  wir  nach  unserer  Wahl  Gewähr  durch  Nachbesserung 
oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen 
wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware 
an  einen  anderen  Ort  als  den  Erfüllungsort  entstehen,  sofern  die 
Verbringung  nicht  dem  bestimmungsgemäßen  Gebrauch  der  Ware 
entspricht. 
– Schlägt  die  Nacherfüllung  zweimal  fehl,  können  Sie  nach  Ihrer  Wahl 
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.  
– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

§ 10 Haftung 


(1) Unbeschränkte  Haftung: Wir  haften  unbeschränkt  für  Vorsatz  und  grobe 
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte 
Fahrlässigkeit  haften  wir  bei  Schäden  aus  der  Verletzung  des  Lebens,  des 
Körpers und der Gesundheit von Personen. 

(2)  Im  Übrigen  gilt  folgende  beschränkte  Haftung: Bei  leichter  Fahrlässigkeit 
haften  wir  nur  im  Falle  der  Verletzung  einer  wesentlichen  Vertragspflicht, 
deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt 
erst  ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  Sie  regelmäßig  vertrauen  dürfen 
(Kardinalpflicht).  Die  Haftung  für  leichte  Fahrlässigkeit  ist  der  Höhe  nach 
beschränkt  auf  die  bei  Vertragsschluss  vorhersehbaren  Schäden,  mit  deren 
Entstehung  typischerweise  gerechnet  werden  muss.  Diese  Haftungs-
beschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. 

§ 11 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung
bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im
Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines
Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle
Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen.
Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem
solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten  eine  oder  mehrere  Bestimmungen  dieser  AGB  unwirksam  sein  oder 
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen 
nicht berührt. 
(2) Auf  Verträge  zwischen  uns  und  Ihnen  ist  ausschließlich  deutsches  Recht 
anwendbar  unter  Ausschluss  der  Bestimmungen  der  United  Nations 
Convention  on  Contracts  for  the  International  Sale  of  Goods  (CISG,  „UN-
Kaufrecht“).  Zwingende  Bestimmungen  des  Landes,  in  dem  Sie  sich 
gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt. 
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle 
Streitigkeiten  aus  oder  im  Zusammenhang  mit  Verträgen  zwischen  uns  und 
Ihnen.   

Stand: 11/2020

Diese AGB basieren auf einem Mustertext von: https://www.bevh.org/leistungen/rechtshilfen.html

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4